Betriebskosten

Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 315/11

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einer Klage von Mietern gegen ihren ehemaligen Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen für drei Jahre auseinanderzusetzen. Der Vermieter hat in dieser Zeit nicht abgerechnet.

Die Klage wurde abgewiesen. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, die Mieter hätten während des Mietverhältnisses von ihrem Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf weitere Betriebskostenvorauszahlungen Gebrauch machen können und müssen.

Da sie dies nicht taten und den Abrechnungsanspruch verjähren ließen, wies der Bundesgerichtshof die Klage ab.

Tipp:

Falls Sie monatliche Betriebskostenvorauszahlungen leisten und Ihr Vermieter nicht zeitnah nach Ablauf der Abrechnungsperiode die Abrechnung erstellt, sollten Sie weitere Vorauszahlungen erst einmal zurückhalten, bis Ihnen der Vermieter die Abrechnung vorlegt und das weitere Vorgehen mit einem Rechtsanwalt abklären.

20.11.2012