Achtung: Kostenfalle bei Mietwagen

Bundesgerichtshof, Az.: VI ZR 300/09

Autofahrer müssen nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall künftig genauer auf ihren Mietwagentarif achten: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die verbreitete Schwacke-Liste nicht verbindlich ist. Vielmehr können Amts- und Landgerichte bei Rechtsstreitigkeiten auch eine Tabelle zugrunde legen, die das Fraunhofer-Institut entwickelt hat. Dessen Mietpreisspiegel liegt oft niedriger und wird schon deshalb von der deutschen Versicherungswirtschaft unterstützt.

Autovermieter rechnen dagegen lieber nach der Liste der Firma Eurotax-Schwacke ab. Die Gerichte in Deutschland haben dazu bislang gegensätzliche Urteile gefällt.

Der BGH stellte nun klar, dass die mitunter unterschiedlichen Ergebnisse der beiden Markterhebungen keine Zweifel an deren Eignung rechtfertigen. Sie seien nur eine Grundlage, auf der die unteren Gerichtsinstanzen die Kosten schätzen müssten, die die gegnerische Versicherung jeweils zu erstatten hat. Diese Tatrichter könnten im Rahmen ihres Ermessens jeden der beiden Tarife zugrunde legen, um den Marktpreis vor Ort zu ermitteln. Auch dürfen sie darauf Zuschläge vornehmen oder Teilbeträge abziehen.

Von erheblicher Bedeutung ist dieser Grundsatzstreit deshalb, weil Autovermieter nach einem Verkehrsunfall meist einen sogenannten Unfallersatztarif verlangen. Dieser beträgt oft ein Mehrfaches des Normaltarifs. Damit entsteht dem Geschädigten die Unsicherheit, welchen Tarif die Versicherung des Unfallverursachers und im Prozessfall das Gericht akzeptieren wird.

Tipp:

Sie sollten daher nicht „blind“ einen Mietvertrag unterschreiben, sondern zunächst Vergleichsangebote einholen. Sonst haben Sie das Risiko, dass Sie auf einem Teil Ihrer Ausgaben sitzenbleiben, selbst dann, wenn Sie den Unfall nicht verursacht haben.

15.04.2011